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E-Health-Gesetz – Fahrplan, Fristen und die Realität

Das „Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen“, kurz E-Health-Gesetz, schreibt eine sukzessive Einführung einer Telematikinfrastruktur im deutschen Gesundheitswesen vor. Ziel ist es, alle Leistungserbringer im Gesundheitswesen miteinander zu vernetzen und somit die sektorenübergreifenden Kommunikationsmöglichkeiten sowie den Transfer von Gesundheitsdaten effizienter zu gestalten. Bereits das GKV-Gesundheitsmodernisierungsgesetz (Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenkassen - GMG), das im Januar 2004 in Kraft getreten ist, sah die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) und der Telematikinfrastruktur (TI) zum 1. Januar 2006 vor. Die Umsetzung scheiterte jedoch vor allem aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken und der großen Ablehnung der eGK aufseiten der Ärzte.

Das E-Health-Gesetz wurde am 21. Dezember 2015 verabschiedet und trat am 1. Januar 2016, also 10 Jahre nach der ursprünglich geplanten Einführung der TI, in Kraft. Es war somit ein erneuter Versuch aufseiten der Regierung, eine rechtliche Grundlage für eine mit Fristen verbundene Digitalisierung im Gesundheitswesen zu schaffen. Dem E-Health-Gesetz zufolge sollten Ärzte bis zum 1. Juli 2018 an die TI angeschlossen sein. Ein Nichteinhalten der Fristen sollte mit Honorarkürzungen von 1 % sanktioniert werden. Allerdings vergab die gematik erst im November 2017 die ersten Zulassungen für die Herstellung notwendiger Komponenten wie dem Konnektor, dem E-Health-Kartenterminal, dem VPN-Zugangsdienst und dem elektronischen Praxisausweis. Die Industrie konnte folglich nicht rechtzeitig die notwendigen Komponenten in ausreichender Menge liefern, um 200.000 Ärzte, 2.000 Krankenhäuser, 21.000 Apotheken, über 2 Millionen weitere im Gesundheitswesen Beschäftigte sowie 70 Millionen gesetzlich Versicherte rechtzeitig zum 1. Juli 2018 an die TI anzuschließen. Der Bundesrat hat daraufhin einer Fristverlängerung um 6 Monate bis zum 31.12.2018 zugestimmt. Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) forderte allerdings eine erneute Fristverlängerung bis zum 31.12.2019. Viele Experten halten auch die neue Frist bis Ende 2018 für wenig realistisch.

E-Health-Gesetz - Stethoskop, Waage & Paragraf

E-Health-Gesetz Teil 2

Im September 2017 kündigt Stefan Bales (Ministerialrat im Bundesministerium für Gesundheit) an, dass das E-Health-Gesetz um einen weiteren Teil ergänzt werden soll. Thema des E-Health-Gesetzes 2 soll die Einführung und die Rahmenbedingungen der elektronischen Patientenakte (ePA), des Versichertenstammdatenmanagements (VSDM) sowie zweier weiterer Anwendungen sein. Auch soll die Regelung zur Erstattung der nicht unerheblichen Kosten für Ärzte und Apotheker überarbeitet werden.

 

Den Gesetzestext des Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen finden Sie hier.

elektronische Gesundheitskarte (eGK)

Die elektronische Gesundheitskarte sollte zusammen mit der Telematikinfrastruktur laut GKV-Gesundheitsmodernisierungsgesetz bereits im Januar 2006 eingeführt werden. Die ursprünglich vorgesehene Einführung verzögerte sich und die Testphase wurde mehrfach verlängert. Die GroKo verfasste mit Wirksamkeit zum 12. Oktober 2006 die Elektronische Gesundheitskarten-Verordnung (GesKVO). Die Verordnung sah ein vierstufiges Testverfahren vor, das im Mai 2007 auf dem 110. Deutschen Ärztetag in der damaligen Form abgelehnt wurde. Die Ärzte forderten einen Stopp der Tests aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken über die zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten. Am 116. Deutschen Ärztetag im Mai 2013 wurde die Ablehnung gegenüber dem Großprojekt „Elektronische Gesundheitskarte“ bekräftigt. Die anhaltenden Misserfolge der eGK waren Anlass für den Gesetzgeber, neue Rahmenbedingungen und Fristen in dem im Dezember 2015 verabschiedeten E-Health-Gesetz zu formulieren. Experten halten das Projekt eGK, das Milliarden gekostet hat, jedoch seit längerem für gescheitert. Die Technologie ist veraltet. Die Regierung hat dies bisher jedoch nicht bestätigt. Allerdings wird im neuen Koalitionsvertrag vom Februar 2018 die Wichtigkeit der Digitalisierung im Gesundheitswesen bekräftig, jedoch findet die eGK hier keine Erwähnung mehr.

Versichertenstammdatenmanagement (VSDM)

Versichertendaten sollen online geprüft und auf der elektronischen Gesundheitskarte gespeichert und aktualisiert werden können. Das E-Health-Gesetz sah ursprünglich eine Testphase vor, die zum 1. Juli 2016 beginnen sollte. Letztendlich wurde die Testphase jedoch um 4 Monate verschoben und startete mit 375 Arztpraxen und 125 Zahnarztpraxen im November 2016. Weiterhin sah das E-Health-Gesetz vor, dass Ärzte und Zahnärzte ab dem 1. Juli 2018 dazu verpflichtet sind, die Versichertenstammdaten online abzugleichen. Die Fristverlängerung für den Anschluss an die Telematikinfrastruktur zum 1. Juli 2018 bedeutet auch, dass die ursprünglich gesetzte Frist für das VSDM hinfällig ist. Jetzt sollen bis zum 1. Januar 2019 alle Leistungserbringer an die Telematikinfrastruktur angeschlossen sein. Experten halten das Einhalten der neuen Frist jedoch für Wunschdenken.

Medikationsplan

Medikationsplan für den digitalen Datentransfer von POLAVIS

Seit dem 01.10.2016 haben Patienten den Anspruch auf einen Medikationsplan in Papierform. Voraussetzung ist, dass ihnen drei Medikamente oder mehr gleichzeitig verordnet werden. Die vom E-Health-Gesetz vorgesehene Frist zur Einführung des Medikationsplans in Papierform wurde eingehalten. Die zweite Frist, welche die Speicherung des Medikationsplans auf der eGK ab dem 01. Januar 2018 vorsieht, konnte jedoch nicht realisiert werden. Dies ist wiederum auf die Probleme beim Anschluss der Leistungserbringer an die Telematikinfrastruktur zurückzuführen. Im besten Fall kann man mit der Speicherung des Medikationsplans auf der eGK ab Anfang 2019 ausgehen. Experten halten jedoch die Fristverlängerung der Regierung bis zum 31. Dezember 2018 für unrealistisch.

Elektronischer Arztbrief (eArztbrief)

Der elektronische Arztbrief sollte laut E-Health-Gesetz schon vor der Anbindung der Leistungserbringer an die Telematikinfrastruktur gefördert werden. Die Einführung und Richtlinien sollen von der KBV (Kassenärztlichen Bundesvereinigung) geregelt werden. Demnach erhalten Ärzte und Zahnärzte seit dem 1. Januar 2017 eine Pauschale von 55 Cent für den Versand eines Arzt- oder Entlassbriefes, wobei die Pauschale zwischen Versender (28 Cent) und Empfänger (27 Cent) aufgeteilt wird. Die Kosten zur Förderung des eArztbriefes wird von den Krankenkassen getragen. Voraussetzung für den Versand ist die Verwendung eines Praxisverwaltungssystems, ein datenschutzkonformer Transportweg (Virtual Private Network; VPN) sowie das qualifizierte elektronische Signieren des eArztbriefes mittels eines Heilberufsausweises (eHBA). Das E-Health-Gesetz sah ursprünglich eine Förderung bis zum 31. Dezember 2017 vor. Ab Januar 2018 sollten eArztbriefe nur noch vergütet werden, wenn sie über die Telematikinfrastruktur verschickt werden. Durch die Verzögerungen bei der Anbindung der Leistungserbringer an die TI hat sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) mit dem GKV-Spitzenverband darauf geeinigt, dass die bisherige Regelung bis spätestens zum 30. Juni 2019 bestehen bleibt.

Fernbehandlung durch Videosprechstunde

Die Videosprechstunde zur Fernbehandlung von Bestandspatienten wurde schon zum 1. April 2017 und somit früher, als die im E-Health-Gesetz ursprünglich festgelegte Frist zum 1. Juli 2017, realisiert. Die telemedizinische Leistung kann aber bisher nur für Bestandspatienten und nicht für alle Krankheitsbilder angewandt werden. Auch kann die seit dem 1. April 2017 mögliche finanzielle Förderung nur durch Erfüllung der Voraussetzung, gemäß der Anlage 31b zum Bundesmantelvertrag-Ärzte, in Anspruch genommen werden. Eine Fernbehandlung ohne einen Erstkontakt zwischen Arzt und Patient sind bisher nicht erlaubt. Allerdings könnte sich das bald ändern. In Baden-Württemberg wurde ein Fernbehandlungsverbot in bestimmten Fällen schon außer Kraft gesetzt und die Bundesärztekammer (BÄK) will eine generelle Auflockerung des Fernbehandlungsverbots prüfen. Auf dem Ärztetag im Mai 2018 könnte das Fernbehandlungsverbot aufgelöst werden.

Notfalldatenmanagement (NFDM)

Laut E-Health-Gesetz sollten auf Wunsch des Patienten ab dem 1. Januar 2018 Notfalldaten auf der eGK gespeichert und in Notfallsituationen abgerufen werden können. Der schnelle Zugriff auf Informationen zu Implantaten, Allergien oder Vorerkrankungen kann im Notfall Leben retten. Für die Pflege dieser Notfalldaten sollen Ärzte vergütet werden. Durch fehlende zertifizierte Hardware-Komponenten konnten Arztpraxen und Krankenhäuser jedoch, wie befürchtet, die Frist zur Anbindung an die Telematikinfrastruktur zum 1. Juli 2018 nicht einhalten. Demnach ist das Notfalldatenmanagement, wie ursprünglich vorgesehen, auch noch nicht möglich. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation bis zu der vom Gesetzgeber zugestimmten Firstverlängerung zum 31.12.2018 entwickelt.

Elektronische Patientenakte (ePA)

Die elektronische Patientenakte (ePA) sollte laut dem E-Health-Gesetz bis spätestens zum 01.01.2019 eingeführt werden. Wichtige Gesundheitsdaten wie der Impfausweis, Arztbriefe, Medikationsplan und Notfalldaten sollten auf Wunsch des Patienten zentral in der ePatientenakte gespeichert werden können. Mit der ePA soll Transparenz geschaffen und das Selbstbestimmungsrecht des Patienten gestärkt werden, denn die Datenhoheit liegt beim Patienten und Ärzte können lediglich mit einem eArztausweis auf die Akte zugreifen. Durch die Verzögerungen bei der Anbindung der Leistungserbringer an die Telematikinfrastruktur werden mittlerweile vom Gesetzgeber andere Töne angeschlagen. Im Koalitionsvertrag vom 7. Februar 2018 wird eine Einführung der elektronischen Patientenakte bis 2021 angestrebt. Nach der bisherigen Entwicklung kann man auf eine Realisierung der ePA bis 2021 nur hoffen.

Elektronisches Patientenfach (ePF)

Um den Zugriff auf die ePatientenakte zu ermöglichen, wurde die Einführung des elektronischen Patientenfachs (ePF) laut E-Health-Gesetz ebenfalls bis zum 1. Januar 2019 vorgeschrieben. Das ePatientenfach soll den unabhängigen Zugriff des Patienten auf seine Gesundheitsdaten ermöglichen. Die Anwendungen ePatientenakte und ePatientenfach werden als eine gemeinsame Anwendung mit einheitlicher Datenhaltung betrachtet und das ePatientenfach wird im Koalitionsvertrag vom 7. Februar 2018 nicht erwähnt. Es bleibt zu hoffen, dass die Regierung ihren Versprechen dieses Mal nachkommt.

Die Errungenschaften des Internets und der digitalen Revolution haben vor allem im Hinblick auf die Kommunikationsmöglichkeiten und den Austausch von Informationen einen Quantensprung gemacht. Trotz der beachtlichen Potenziale zur Modernisierung und Effizienzsteigerung findet die Digitalisierung im deutschen Gesundheitswesen jedoch nur zögerlich statt. Im internationalen Vergleich ist Deutschland mittlerweile ein Nachzügler geworden. Das E-Health-Gesetz versteht sich letztendlich weniger als starres und mehr als formbares Instrument für eine gewissenhafte und geregelte Einführung innovativer Technologien im Gesundheitswesen. Letztendlich bleibt abzuwarten, inwiefern sich die deutsche Gründlichkeit im Hinblick auf eine datenschutzkonforme und solide Infrastruktur sowie der differenzierten Abwägung der unterschiedlichen Interessen im Gesundheitswesen auszahlt. Viele Länder schauen gespannt auf Deutschland, denn es ist nicht ausgeschlossen, dass sich Deutschland letztendlich noch vom Nachzügler zum Vorreiter in der Digitalisierung im Gesundheitswesen entpuppt.

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